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Mit seiner Rede auf dem Kreisparteitag der CDU Werra-Meißner hat der alte und neue Kreisvorsitzende Dirk Landau MdL den Startschuss zum Wahlkampf für die Kommunalwahl 2011 gegeben. Hier Auszüge aus deiner Rede:
"Nach nunmehr gut 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung fällt als erstes auf, wie vergleichsweise ruhig und harmonisch FDP und CDU in Hessen zusammenarbeiten. Eine enge, abgestimmte Arbeit ist mit Blick auf die Herausforderungen sehr wichtig, wird aber auch in Wiesbaden noch an mancher Stelle geübt. Wenn angesichts der parteipolitischen Farben Schwarz und Gelb von einer Tigerenten-Koalition gesprochen wird, bin ich mir sicher, daß die hessische CDU dabei der Tiger ist und nicht die Ente. Gleiches kann ich von Berlin nicht genauso überzeugt sagen!
Es ist allerdings spannend zu erleben, wie die FDP dieser Region angesichts ihrer engen Zusammenarbeit mit der hiesigen SPD, die mitunter Züge von Kadavergehorsam annimmt, es immer wieder schafft, ihre Regierungsbeteiligung in Wiesbaden und Berlin auszublenden. Das liberale Auftreten hier sieht eher danach aus, in den Hauptstädten zusammen mit den Sozialdemokraten in der Opposition zu sein. Diese spezielle FDP des Werra-Meißner-Kreises hat bereits im Bundestagswahlkampf eine Erststimmenkampagne gegen den ausdrücklichen Wunsch der Landes-FDP durchgeführt, die letztlich dem CDU-Kandidaten den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gekostet hat.
Wenn ich also von einer Öffnung der CDU Richtung Grüne spreche, dann bin ich mir fast schon sicher, daß im Kreis eine Zusammenarbeit mit den Grünen wahrscheinlicher und einfacher sein dürfte als mit dieser FDP der Herren Thiele und Götting.
Da aber realistischerweise gilt, als CDU nur mit mehreren Partnern künftig verstärkt - im wahrsten Sinn des Wortes ? ?Regierungsverantwortung" an der einen oder anderen Stelle im Kreis übernehmen und die hinreichend erlebte Oppositionsrolle verlassen zu können, dürfen wir die FDP nicht links liegen lassen ? wieder im wahrsten Sinn des Wortes ? und müssen das Gespräch insbesondere mit den nicht ganz geringen liberalen Kräften suchen, denen die sozialdemokratische Anhänglichkeit ihrer Kreispartei wenig gefällt.
Ich möchte als Kreisvorsitzender dafür eintreten, daß die CDU im Werra-Meißner-Kreis sich zur Ermöglichung von neuen politischen Konstellationen öffnet, ohne gleichzeitig ein Kehraus christdemokratischer Kernüberzeugungen vorzunehmen!
Liebe Parteifreunde,
auf Landesebene ist derzeit ein solcher Prozeß an mehreren Punkten zu erkennen.
Ein konkretes Beispiel:
U.a. die Problematik einer umweltfreundlichen und doch bezahlbaren Energieversorgung hat die hessische CDU und die von ihr getragene Landesregierung in den vergangen 12 Monaten beschäftigt. Es steht außer Frage, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz dringend erforderlich sind. Das vom Energieforum erarbeitete und unlängst von Ministerin Lautenschläger vorgelegte Energiekonzept 2020 steht auf einer soliden Grundlage und geht dabei nicht den Weg des sozialdemokratischen Solarpapstes Scheer, der jedem Landkreis Wasserkraftwerke und Windenergieanlagen zwangsweise zuordnete.
Unser Ziel, bis zum Jahr 2020 den Endenergieverbrauch zu 20% aus erneuerbaren Energien zu bestreite, ist ehrgeizig aber machbar.
Die Geothermie steckt seit Basel, Landau in der Pfalz oder Wiesbaden Finanzministerium in der Imagekrise. Biomasse kann schnell in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion bzw. industriellen Nutzung von Biorohstoffen treten. Neue Wasserkraftwerke sind kaum genehmigungsfähig, allein die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die die Durchgängigkeit von Fließgewässern vorschreibt, hält hier dagegen. Die bereits hieraus erkennbar begrenzten Entwicklungspotentiale der alternativen Energieträger lassen nunmehr der Windenergie auch in unserer Planung eine größere Rolle zukommen, als wir ihr noch im Landtagswahlkampf 2008 zugestehen wollten.
Aber kein unkontrollierter Wildwuchs, und das Ganze in Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort. Die Haltung der CDU wandelt sich also bei der Frage der Windenergie von der überzeugten Verhinderung nicht gerade zur bedingungslosen Befürwortung, aber zu wohlwollender Akzeptanz.
Der heute zu wählende neue Vorstand des CDU-Kreisverbandes wird seine Tätigkeit im Bewußtsein wichtiger Arbeit wie der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 und unter erschwerten Bedingungen aufnehmen müssen. Er wird sich mit den Mitgliedsbeiträgen und Parteistrukturen beschäftigen müssen.
Dies wird dringend notwendig sein, weil der demographische Wandel auch in unseren Reihen zunehmend Spuren hinterläßt und eine flächendeckende Parteiarbeit in einigen Bereichen unseres Kreises künftig erschweren oder sogar zum Erliegen bringen wird. Wir haben bereits heute in der Gemeinde Weißenborn kein CDU-Gremium mehr. Dies sollte uns genügend Anlaß sein, tätig zu werden!
Ich trete als Kreisvorsitzender dafür ein, sensibel und unter Mitnahme aller Beteiligten darüber zu sprechen, ob nicht die Kooperation eines stärkeren Stadtverbandes mit einem schwächeren Gemeindeverbandes in der Nachbarschaft ein geeigneter Weg zur Lösung des Problems sein kann. Ich orientiere mich mit dieser Idee an der Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen. Hier werden Aufgaben gemeinsam erledigt, die jede Kommune für sich nur noch unter schwierigsten Bedingungen erfüllen kann. Mir geht es allerdings nicht wie bei den Kommunen um Synergie-Effekte, sondern schlicht darum auch künftig überall im Kreis eine CDU-Präsenz und damit Ansprechpartner der CDU für die Menschen zu haben. Ein Vorfühlen bei einigen CDU-Verbänden vor Ort hat bis jetzt ausschließlich Zustimmung gezeigt.
Der neue Vorstand wird sich auch mit den Mitgliedsbeiträgen befassen müssen. Das ist nicht darauf zurückzuführen, daß wir in der Geschäftsstelle in Eschwege gerne etwas Luxus hätten. Vielmehr werden Entscheidungen der Landespartei ? eine ist noch durch den Landesparteitag im Frühjahr zu bestätigen ? den Kreisverband jährlich über 7.000 ? kosten.
Die SPD ist bereits im Wahlkampf. Das ist mehr als nur gelegentlich zu spüren! Vom Motivationstreffen hessischer Sozialdemokraten Mitte Januar in Friedewald bei Bad Hersfeld ließ deren Generalsekretär Roth militaristisch verlauten, nach innerparteilichen ?Aufräumarbeiten? ? die ich im Übrigen nicht für beendet erachte ? wolle ?seine Partei verstärkt zur Attacke blasen?.
Die SPD wird jeden Hauch von christdemokratischer Uneinigkeit, jeden Ansatz von Unsicherheit und jede andere Schwäche ebenso für ihre Zwecke nutzen wie absehbare Einschnitte, um die die bürgerlichen Regierungen in Wiesbaden und Berlin nicht umhin kommen werden. Als Sozialdemokratie läßt sich halt leicht ein verfassungskonformer Landeshaushalt und den Etat belastende Dinge wie etwa Schulobst gleichzeitig fordern.
2011 wird der vorläufige Höhepunkt bei den defizitären öffentlichen Haushalten werden. Allein ein Wirtschaftswachstum von über 7,5% - also in der Größenordnung von China ? wäre in der Lage, eine ernsthafte Trendwende bei den Staatsfinanzen herbeizuführen.
Es bedarf diesmal mehr als der üblichen Anstrengungen, um die politische Basis der CDU in den Städten und Gemeinden zu halten oder auszubauen und unseren 4 Bürgermeistern zu stärkerem Rückhalt in den Stadtverordnetenversammlungen zu verhelfen.
Folgender Satz von Mahatma Gandhi, den er in Richtung der englischen Kolonialherren sagte: ?Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du!? läßt sich irgendwie gut auf die CDU Werra-Meißner übertragen.
Wir haben die Zeiten hinter uns gelassen, als die hiesigen Sozialdemokraten mit ihren absoluten Mehrheiten allerorts es sich leisten konnten, die CDU zu ignorien. Inzwischen lachen sie auch nicht mehr über uns, zu weh tun ihnen unsere Erfolge bei den Bürgermeisterwahlen und dem Landtagsdirektmandat. Sie bekämpfen uns, indem sie Kampagnen unterstellen oder Haushalte als Strafaktion ablehnen. Schaffen wir also die Voraussetzungen, über gemeinsames Handeln für gemeinsame Ziele zum Wohl der Bürger weiter dazu gewinnen und diesen Kreis in Zukunft parteipolitisch noch ein bißchen schwärzer zu machen!"
