Zufrieden hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich über die Aufnahme verschiedener Verkehrsprojekte aus unserem Landkreis in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums gezeigt. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat den Werra-Meißner-Kreis gut berücksichtigt“, so Heiderich. Von einem „abhängen“ der Region, wie von der SPD behauptet, könne keine Rede sein.
 
Im von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Plan sind alle Projekte, die von 2011 bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden aufgeführt. „Dies ist zwar noch keine endgültige Garantie, dass die Bagger auch wirklich anrollen, aber eine klare Prioritätensetzung aus Berlin“. Es sei gut, dass sich der Bund neben der Fertigstellung der A44 auch eindeutig zu vier Ortsumgehungen in unserer Region bekannt habe. „Für Vorhaben, die hier nicht berücksichtigt sind, ist eine Realisierung in den kommenden Jahren dagegen äußerst unwahrscheinlich“, erläutert der CDU-Politiker.
 
Laut Heiderich orientiert sich der neue Investitionsrahmenplan am Machbaren und sei nicht wie in der Vergangenheit eine Art Wunschliste. In ihrer elfjährigen Amtszeit hätten die verschiedenen SPD-Verkehrsminister auf Bundesebene fast jedes neue Projekt ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit in den Plan aufgenommen.
 
Dies führe heute zu der Situation, dass neben den 184 laufenden und in den nächsten Jahren fertig zu bauenden Projekten noch immer 321 auf der Warteliste seien. Dagegen sei die notwendige Sanierung und Erhaltung von vorhandenen Brücken und Straßen über Jahre hinweg geradezu fahrlässig vernachlässigt worden.
 
„Es ist deshalb kein Geheimnis, dass auch bis 2015 der Investitionsbedarf höher ist, als die bisher gesicherte Finanzierung“. Wer, wie die SPD, jetzt aber ständig die Aufnahme von weiteren Projekten fordere, müsse den Bürgern auch sagen, dass dies nur durch neue Schulden zu finanzieren sei. Dies aber sei mit der Union nicht zu machen, so Heiderich.