„11 Jahre SPD-Verantwortung im Bundesverkehrsministerium haben einen solchen Baurückstand hinterlassen, dass die „Zusatzmilliarde für Verkehrsinvestitionen“ nicht einmal ausreicht, diese Lücken zu schließen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU).
Dass ausgerechnet die SPD nach 11 Jahren voller Versäumnisse jetzt mehr Geld fordere, sei an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.
Denn von den 600 Millionen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP), die für den Straßenbau verfügbar seien, würden allein 400 Millionen zur Verstärkung und Beschleunigung bereits angefangener Maßnahmen vorgesehen.
Weitere 127 Millionen würden für die Erhaltung vorhandener Straßen und 13 Millionen für den Radwegeausbau benötigt.
Die restlichen 60 Millionen verteilten sich auf 16 Bundesländer und zwei Haushaltsjahre.
Deshalb bleibe für das gesamte Bundesland Hessen für das Jahr 2012 nicht mehr als genau 1 Million Euro für den Neubau von Straßen, für das kommende Jahr dann 3 Millionen.
„Trotzdem sind wir in Frieda, so Heiderich, ein gutes Stück voran gekommen. Erstes habe ich mit Unterstützung von Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Posch erreichen können, dass Frieda als „prioritäres Vorhaben“ im neuen „Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ verankert ist.
Zum anderen sei es ein Vorteil, dass Staatssekretär Rainer Bomba persönlich nach Frieda komme. Dies gelte es dann vor Ort zu nutzen gelte, so Heiderich .
Besonders erwähnenswert sei auch, dass der SPD-Abgeordnete vor Ort den Investitionsplan kritisiere, während die SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschlossen für diese Vorlage von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gestimmt hätten.