Die CDU-Kreistagsfraktion pocht auf eine stärkere Entlastung der 16 kreisangehörigen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis und beantragt, den aktuell geplanten Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 593.000 € für das Haushaltsjahr 2019 in Gänze für eine Absenkung der Kreisumlage einzusetzen und an die Kommunen weiterzugeben. Damit geht die Forderung der Christdemokraten über die der Sozialdemokraten hinaus, die Mitte der Woche gefordert hatte, die Kreisumlage um 351.000 € abzusenken. „Eine ,schwarze Null‘ in der Planung des Haushaltsjahres 2019 ist ausreichend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Brückmann (Hessisch Lichtenau), bei einer Klausurtagung seiner Fraktion am vergangenen Samstag im DGH von Wanfried-Völkershausen.
Zwei Gründe sieht Brückmann für die noch höhere Forderung zur Absenkung der Kreisumlage. In keinem anderen Landkreis Nordhessens ist die Belastung der Kommunen durch den Landkreis höher als im Werra-Meißner-Kreis. „34,44 % beträgt die Kreisumlage bei uns“, so Brückmann. Zum Vergleich beträgt die Umlage im Landkreis Kassel 32,72 %, in Schwalm-Eder 30,40 % und in Waldeck-Frankenberg sogar nur 29,41 %.
Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg, der im aktuellen Haushaltsjahr mit 35,08 % Kreisumlage noch an der Spitze lag, hat kürzlich beschlossen, die Kreisumlage im kommenden Jahr auf 33,86 % zu senken. „Für uns stellt sich schon die Frage, warum unser Landkreis so viel mehr Umlage von seinen Kommunen abverlangt, wie andere Landkreise im Norden von Hessen.
Darüber hinaus begründet die CDU-Fraktion die Absenkung der Kreisumlage in Höhe von 593.000 € auch mit der Tatsache, dass die Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre immer deutlich besser abschlossen, als die jeweiligen Haushaltsplanungen.
Hintergrund der Tagung war die Beratung des kürzlich eingebrachten Kreishaushalts 2019 im Kreistag. Seite für Seite gingen die Kommunalpolitiker das über 400 Seiten umfassende Zahlenwerk sowie das Investitions- programm des Kreises und den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra Meißner durch und bereiteten sich damit auf die anstehenden Ausschusssitzungen vor.

„Die Fraktionsklausur verlief konstruktiv, und zielorientiert“, resümierte CDU-Fraktionschef Uwe Brückmann. Die Union hat zahlreiche Themenkomplexe herausgearbeitet, die in den kommenden Schul- und Finanzausschusssitzungen angesprochen werden sollen.
Im Rahmen der Klausurtagung nutzten die anwesenden Kreispolitiker die Gelegenheit ebenfalls für eine Dorfbegehung von Völkershausen. Dabei erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Wilhelm Gebhard die im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Dorferneuerung durchgeführten Baumaßnahmen. Am neu gestalteten Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses stellten sich die Mitglieder der Fraktion dann für ein gemeinsames Gruppenbild auf.

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