Die CDU-Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt und Dirk Landau begrüßen das vom hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute vorgestellte Investitionsprogramm zur HESSENKASSE. Bereits das bestehende Entschuldungsprogramm ermögliche den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen.

Bestandteil der HESSENKASSE sei aber zusätzlich auch ein Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von insgesamt 510 Mio. Euro, erläutern die Abgeordneten.

„Von diesem erneuten Investitionsprogramm können finanziell angeschlagene Kommunen profitieren, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Für Städte und Gemeinden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg steht hierfür ein Gesamtkontingent von knapp 19 Mio. Euro zur Verfügung. Die Höhe des jeweiligen Kontingents einer Kommune bemisst sich grundsätzlich an Finanzkraft gewichteten Einwohnern. Kommunen, welche die Voraussetzungen erfüllen, soll jedoch ein Mindesbetrag von 750.000 Euro garantiert sein, wovon insbesondere kleinere und finanzschwache Kommunen profitieren“, so Lena Arnoldt.

Für die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stehen im Einzelnen folgende Beträge zur Verfügung:

• Kreisstadt Bad Hersfeld 6.824.024 Euro
• Bebra 3.734.717 Euro
• Breitenbach am Herzberg 750.000 Euro
• Friedewald 750.000 Euro
• Hauneck 750.000 Euro
• Hohenroda 750.000 Euro
• Kirchheim 820.102 Euro
• Ludwigsau 1.434.295 Euro
• Neuenstein 750.000 Euro
• Niederaula 1.073.336 Euro
• Schenklengsfeld 1.042.129 Euro

Mit der besonderen Unterstützung dieser Kommunen, die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben, werden die bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten Leistungen in besonderem Maße gewürdigt. Die schwarz-grüne Landesregierung schafft neben dem kommunalen Schutzschirm hiermit erneut ein bundesweit einmaliges Programm. Wir setzen so konsequent unseren Weg fort, neben der Sanierung des Landeshaushalts auch die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen sowie die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden und trotzdem wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

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