„Jetzt wird es wirklich hart, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu halten. Es gilt, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um die negativen Corona-bedingten Auswirkungen auf die Haushalte abzufedern“, fasst der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Uwe Brückmann (Hessisch Lichtenau), das Beratungsergebnis einer Telefonkonferenz der CDU-Kreistagsfraktion zusammen.

Mit Sorge verfolgen die Christdemokraten die Entwicklung der heimischen Wirtschaft im Kreis. Deren Probleme werden unmittelbar Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und des Kreises haben. Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einem drastischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in diesem Jahr deutlich sinken.
Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird drastisch einbrechen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verringern das Aufkommen an der Einkommensteuer. Gleichzeitig steigen die Sozialleistungen, insbesondere im Bereich der Grundsicherung.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss gebeten, im Kreistag am 22. Juni 2020 ausführlich zu berichteten. Außerdem fordert Brückmann: „Mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kreishaushalt soll sich baldmöglichst der Finanzausschuss des Kreistages fortwährend befassen“.

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