„Angesichts des verbrecherischen Angriffs von Putin auf die Ukraine muss auch der Kreistag ein Zeichen setzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Brückmann. Die CDU- Fraktion beantragt daher für den kommenden Kreistag am 4. März eine Resolution, in der der Landkreis den völkerrechtswidrigen Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine verurteilt und sich solidarisch mit der Ukraine zeigt.
Am Morgen des 24. Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin einen umfassenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine gestartet. Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar.
Resolution:
Der Kreistag des Werra-Meißner Kreises fordert die Bundesregierung auf, sich mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass
1.) Russland aufgefordert wird, sämtliche Kampfhandlungen und militärische Aggressionen unverzüglich einzustellen und den Konflikt friedlich zu lösen;
2.) Russland seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine zurückzieht und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achtet und respektiert;
3.) alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sich an die internationalen Abkommen und völkerrechtlich verbindlichen Verträge halten, darunter insbesondere die Charta der Vereinten Nationen.
Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises verurteilt den Angriffskrieg von Russland auf das Schärfste und bekundet seine volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

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Uwe Brückmann

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